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Wie wir unsere Demokratie wehrhaft machen können
Damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können, braucht es starke Institutionen, unabhängige Gerichte, kontrollierte Sicherheitsbehörden und Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen. Doch unsere Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, aber auch die Entwicklungen der letzten Jahre in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen: Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss Machtmissbrauch frühzeitig erkennen, ihm wirksam entgegentreten und auch im äußersten Fall handlungsfähig bleiben, sagen Eichwede, Fiedler u. Wegge.Macht begrenzen, Rechte sichern, Demokratie verteidigen
Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das aufzeigt, wie das gehen kann.Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen
DateiWehrhafte Demokratie
IP-Adressen-Speicherung hilft bei der Verfolgung von schweren Straftaten
Wer heute im Internet eine schwere Straftat begeht, kommt damit oft ungestraft davon, weil die dem Täter/der Täterin zugeteilte IP-Adresse bereits gelöscht ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig nun eine dreimonatige Speicherpflicht für den Fall vor, dass eine schwere Straftat aufgeklärt werden muss, sagen Sebastian Fiedler und Carmen Wegge.15:30 - 17:00
Rechtsstaat stärken – Demokratie resilient machen
Vor-Ort | Messe Freiburg, Halle 4, Neuer Messplatz 1, 79108 Freiburg im Breisgau Mit: Carmen Wegge, Dr. Johannes Fechner19:00 - 20:30
KI – Kolleg:in oder Konkurrenz?
Vor-Ort | Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Dr. Carolin WagnerSteigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen
Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.FAIRGleich: Gleichstellung ist unsere Stärke
Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip unserer Politik.Angriffe gegen Frauen sind Angriffe gegen Gleichberechtigung
Zum Internationalen Frauentag mahnt uns, stärker und entschlossener gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Angesichts hunderter Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt müssen Femizide klar benannt, rechtlich verankert und der Schutz von Betroffenen wirksam gestärkt werden. Es ist unsere Aufgabe, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, sagt Sonja Eichwede.Seiten
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