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Tankrabatt beschlossen
Erneut wollen wir die Kraftstoffpreise abfedern und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dafür senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober 2026.Geld allein schafft keine Handlungsfähigkeit
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Uwe Schmidt freut sich auf die parlamentarischen Beratungen.17:00 - 18:30
Energiewende/ Wärmewende
Vor-Ort | Hotel Schützenhaus Jessen, Annaburger Straße 6, 06917 Jessen (Elster) Mit: Martin Kröber, Helmut Kleebank16:30 - 18:00
Baugesetzbuch-Upgrade
Vor-Ort | Stadthalle Osterode, Dörgestraße 28, 37520 Osterode am Harz Mit: Frauke Heiligenstadt, Hendrik Bollmann18:30 - 20:30
Bau- und Stadtentwicklung
Vor-Ort | AWO Kreisverband Dessau e.V., Parkstraße 5, 06846 Dessau-Roßlau Mit: Martin Kröber, Sören BartolKraftvolle Entscheidung für Infrastruktur
Die Koalition schafft Planungssicherheit: 3 Millionen Euro zusätzlich für Neubauprojekte und eine gezielte Förderung von E-Autos für Haushalte mit geringem Einkommen. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal: Investitionen müssen die Lebensqualität der Menschen verbessern – und das Parlament behält die Kontrolle, erklären Wiebke Esdar und Thorsten Rudolph.Mit über 160 Milliarden für den Verkehrsbereich richtig klotzen
Mehr als 160 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode in den Verkehrsbereich. Das hat der Bundesverkehrsminister für seinen Bereich verhandelt. Damit kann er richtig klotzen und das Land weit voranbringen.Filtern nach inhaltstyp:
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