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Digitale Identitäten sicher nutzen
Mit der heutigen Verabschiedung des Digitale-Identitäten-Gesetzes schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die d-you-Wallet, die ab dem 2. Januar 2027 bereitgestellt werden soll. Mit ihr sollen wir künftig unseren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere wichtige Nachweise auf dem Smartphone speichern und nutzen können, sagt Parsa Marvi.Entlastung für Familien und mittlere Einkommen
Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 spürbar entlastet werden. Die Einkommensteuerreform sieht höhere Freibeträge und mehr Kindergeld vor. Sehr hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung beitragen.E-Mobilität wird bezahlbar
Die E-Auto-Förderung kommt an: Schon nach wenigen Monaten sind 100.000 Anträge bewilligt. Besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. So wird klimafreundliche Mobilität für mehr Menschen erreichbar – und Deutschland unabhängiger von Ölimporten.19:00 - 21:00
Der neue Sozialstaat: einfach, gerecht, digital
Vor-Ort | Internationales Begegnungszentrum (ibz) Karlsruhe, Kaiserallee 12 d, 76133 Karlsruhe Mit: Parsa Marvi, Katja MastSchutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zur Diplomatie
Die Lage im Iran und in der Region ist höchst beunruhigend. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags machte die SPD-Fraktion deutlich: Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Deshalb muss der Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben. Gleichzeitig sagen wir: Das Völkerrecht gilt für alle – und es gilt überall.Den Staat handlungsfähiger, moderner und bürgernäher machen
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Länder die föderale Modernisierungsagenda beschlossen haben. Weniger Bürokratie und mehr digitale Lösungen bedeuten spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft, sagt Parsa Marvi.Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal
Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal, sagen Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi.Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet
Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten, sagen Johannes Schätzl und Parsa Marvi.19:00 - 22:00
Anpacken! Was muss die Politik jetzt für Jobs und Wachstum tun?
Vor-Ort | Reinhards Restaurant, Am Rüppurer Schloss 9, 76199 Karlsruhe Mit: Parsa Marvi09:00 - 12:30
Anpacken! Was muss die Politik jetzt für Jobs und Wachstum tun?
Vor-Ort | Infostand Wochenmarkt Waldstadt Zentrum, Neisser Straße, 76139 Karlsruhe Mit: Parsa MarviSeiten
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