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Umfassende Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Koalition setzt Serie von Verbesserungen im Verbraucherschutz fort
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen Hersteller oder andere Verantwortliche in der Lieferkette künftig leichter durchsetzen können, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände
Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Haftung bei Unfällen mit E-Rollern eingeführt
E-Roller sind seit einigen Jahren in vielen Städte auf den Straßen unterwegs. Allerdings hat die Zahl der Unfälle mit Elektro-Rollern stark zugenommen. Oft bleiben Geschädigte dann aber auf ihrem Schaden sitzen. Damit ist jetzt Schluss!Reparieren statt Wegwerfen
Wir leben immer noch in einer Wegwerfgesellschaft, in der öfter neu gekauft statt repariert wird. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren wird künftig der Geldbeutel und die Umwelt geschont.Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prüfen, eine Informationskampagne zu starten und sich für die Fachkräfteförderung im Reparatursektor einzusetzen, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.Familien entlasten, Verbraucherrechte stärken, Apotheken sichern
Weniger Papierkram, mehr Rechte, bessere Versorgung: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass Politik im Alltag konkret hilft. Familien sollen künftig schneller und einfacher zu ihrem Kindergeld kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein starkes Recht auf Reparatur. Und Apotheken vor Ort werden als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt.Das Recht auf Reparatur kommt
Hersteller müssen künftig Ersatzteile vorhalten und sind während der üblichen Lebensdauer bestimmter Produkte zu deren Reparatur verpflichtet. Statt im Müll zu landen, können so Waschmaschinen, Smartphones oder Kühlschränke weiterverwendet werden.Schutz vor der Schuldenspirale
Der Bundestag hat am 17. April für besseren Verbraucherschutz bei Kreditverträgen gesorgt. Verbraucherkreditverträge müssen an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Dadurch werden Menschen davor geschützt, in eine Schuldenspirale zu geraten.Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals „Buy now, pay later“-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldung zu schützen. Deutlich verbessert wird der Datenschutz bei der Erstellung von Bonitätsscores. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung außerdem dazu auf, eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Vergessenwerden für ehemals an Krebs erkrankte Menschen zu erarbeiten.Weltverbrauchertag inmitten neuer Energiepreiskrise: „Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht die Melkkühe der Mineralölkonzerne“
Der Krieg im Nahen Osten hat aufgrund globaler Vernetzungen auch Auswirkungen auf Deutschland. Einige Unternehmen nutzen ihn jedoch als Vorwand, um ihre Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher künstlich zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält derartige Praktiken für inakzeptabel und unterstreicht anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März ihr Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Wirtschaftsbereichen zu stärken.Seiten
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