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Wir stärken den Diskriminierungsschutz
Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen, sagen Lindh und Esken.Kampf für eine offene, solidarische Gesellschaft bleibt zentrale Aufgabe
Die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung war Thema im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion. Es gibt positive wie negative Entwicklungen bei der Haltung der Menschen in unserer Demokratie – klar bleibt: zurücklehnen können wir uns nicht, sondern wir müssen Vertrauen schaffen.Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen
Laut der heute veröffentlichten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, klare Haltung gegen Extremismus zu zeigen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu fördern, erklären Helge Lindh und Maja Wallstein.Neue Impulse für deutsch-israelische Kulturbeziehungen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Veröffentlichung der vom Institut für Neue Soziale Plastik herausgegebenen Studie „Resonanzen“ über die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und bekräftigt ihre Unterstützung des deutsch-israelischen Kultur- und Bildungsaustauschs, erklären Nancy Faeser und Helge Lindh.„NSU“-Morde aufarbeiten und Gedenkstätte umsetzen
Heute jährt sich der erste Mord des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Enver Şimşek zum 25. Mal. Der Anschlag in Nürnberg markiert den Beginn einer in der Geschichte der BRD beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie, deren Hintergründe, Netzwerke und Motive bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Aufarbeitung fortzuführen und die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, erklärt Helge Lindh.Anstrengungen gegen Diskriminierung fortsetzen
Die heute vorgestellten Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) zu den Übergriffen zeichnen ein besorgniserregendes Bild von der Diskriminierung der Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland, sagt Helge Lindh.Antimuslimische Übergriffe: Diskriminierung ernstnehmen, Schutz sicherstellen
Das heute vorgestellte zivilgesellschaftliche Lagebild zu antimuslimischem Rassismus der CLAIM Allianz zeigt deutlich das wachsende Ausmaß von Diskriminierung gegenüber Musliminnen und Muslimen, sagt Helge Lindh.Tag der Befreiung: Mahnung und Verpflichtung
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende von Terror, Besatzung und völkischer Herrschaft in Europa. Die SPD‑Bundestagsfraktion bekräftigt ihr Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur und den entschiedenen Schutz unserer Demokratie gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus, sagt Helge Lindh.Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf
Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein, sagt Helge Lindh.Filtern nach inhaltstyp:
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