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06.06.2024 Artikel

Planspiel Zukunftsdialog 2024

Drei Tage „echte“ Politik in Berlin hautnah miterleben und mitgestalten: Dieses Angebot macht die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Deutschland. Und das schon zum sechsten Mal: Nach den erfolgreichen Planspielen 2012 bis 2016 sowie 2023, werden dieses Jahr wieder ca. 100 Schülerinnen und Schülern, Auszubildende, junge Wehr- und Freiwilligendienstleistende und Studierende nach Berlin kommen und aktiv Politik erleben.
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 112

Bessere Strafverfolgung von Völkerstraftaten

Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, sagen Sonja Eichwede und Falko Droßmann.
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 111

„Im Plenarsaal ist von allen Seiten eine Polarisierung zu spüren“

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast. Sie erklärt, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, und fordert ein Wahlalter ab 16 Jahren.  
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 110

Neues Tempo beim Immissionsschutz

Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt, sagt Daniel Rinkert.
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 109

Düngegesetz stärkt Verursachergerechtigkeit

Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Düngegesetz, in dem bisher noch immer unzureichend die EU-Vorgaben umgesetzt wurden. Mit dem heute zu beschließenden Änderungsgesetz setzt die Koalition das wichtige Ziel um, eine Maßnahmendifferenzierung einzuführen, die nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Damit haben wir die zentrale Forderung der Landwirtschaft nach Verursachergerechtigkeit erfüllt, sagen Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.
05.06.2024 Pressemitteilung Nr. 108

BAföG-Novelle ist ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen

Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen.
05.06.2024 Artikel

BAföG-Nullrunde abgewendet – ein Signal der Verlässlichkeit

BAföG-Empfänger*innen können sich nun doch auf mehr Geld freuen. Mit der Einigung auf ein Erhöhungspaket aus Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen wenden wir eine Nullrunde beim BAföG ab, freut sich Oliver Kaczmarek.

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z.B. 07.06.2024
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