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29.02.2024 Pressemitteilung Nr. 40

Grünes Licht aus Karlsruhe für Wahlhürde bei Europawahl

Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.
20.02.2024 Dokument

Zukunft sozialdemokratischer Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende

Dokument
22.01.2024 Statement von Achim Post

Demonstrationen sind überwältigende Botschaft

Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.
19.01.2024 Gemeinsames Statement der europapolitischen Sprecher*innen der drei Ampel-Fraktionen

Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft

Der Angriff des serbischen Präsidenten auf die demokratische Zivilgesellschaft im eigenen Land ist unverständlich und inakzeptabel, sagen die drei europapolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen.
17.01.2024 Pressemitteilung Nr. 10

Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben

Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.

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z.B. 29.04.2024
z.B. 29.04.2024

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