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"Globale Probleme kann Deutschland nicht alleine lösen."
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das ist vielleicht auch eine Gelegenheit, mal eine Zwischenbilanz zu ziehen. In Deutschland werden Ende dieses Jahres absehbar unter 100 000 Antragstellungen – Erst- und Folgeanträge im Bereich Asyl – stattgefunden haben.Menschenrechte in Deutschland: DIMR-Bericht legt Finger in die Wunde
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2019/2020 vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf zwei, aus menschenrechtlicher Sicht, wichtige Themen: die Ausgrenzung und Benachteiligung von Behinderten bei der Berufsausbildung und eine nicht hinnehmbare Abschiebepraxis trotz Erkrankung der Abzuschiebenden, erklärt Frank Schwabe."Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land findet, dass Migration etwas ganz Normales ist. "
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist unzweifelhaft ein gutes Gesetz gelungen. Allem voran ist wichtig, dass die britischen Staatsangehörigen Sicherheit haben, was ihren künftigen Aufenthalt – auch nach dem Brexit – hier in Deutschland angeht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.Ich erwarte Klartext von den Grünen
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt
Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castellucci."Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.Einigung zur Aufnahme von Flüchtlingen "ein großer, riesiger Fortschritt"
Nach dem verheerenden Brand auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD."In unmittelbarer Not ist schnelles Handeln gefordert"
Es sei gut, dass die Union sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bewegt habe, sagt der Sprecher für Migration der SPD-Fraktion. Die EU-Partner blieben ebenfalls in der Verantwortung.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus."Wir müssen die Menschen aus dieser Elendshölle heraus holen"
Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert die SPD-Fraktion rasches Handeln. Mehr Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. Deutschland könne mehr leisten.Seiten
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