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17.05.2024 Pressemitteilung Nr. 100

Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).
15Mai 2024
18:00 - 20:15

75 Jahre Grund(gesetz) zum Feiern!

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede
24.04.2024 Pressemitteilung Nr. 83

Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss, erklären Susanne Mittag und Franziska Kersten.
25Apr 2024
18:00 - 21:15

75 Jahre Europarat

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Frank Schwabe, Derya Türk-Nachbaur
14.03.2024 Pressemitteilung Nr. 52

Los geht’s: Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.
17Apr 2024
19:00 - 21:00

Blaulichtkonferenz

Vor-Ort | Stadthalle Babenhausen, Bürgermeister-Rühl-Str. 6, 64832 Babenhausen Mit: Dr. Jens Zimmermann, Ingo Schäfer
28.02.2024 Pressemitteilung Nr. 37

Europäisches Naturschutzgesetz ist großer Schritt für gesunde Ökosysteme

Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden, sagt Lina Seitzl.
12.12.2023 Pressemitteilung Nr. 250

Überraschend kein Logistikzentrum für Atommüll-Endlager mehr geplant

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat heute bekanntgegeben, dass es kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad am Standort Würgassen und andernorts geben wird. Diese Nachricht ist überraschend, sagt Jakob Blankenburg.

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