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07.06.2024 Pressemitteilung Nr. 115

Häusliche Gewalt ist Machtausübung

Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt Ariane Fäscher. 
07.06.2024 Pressemitteilung Nr. 114

Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus

Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen, sagt Stefan Zierke.
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 112

Bessere Strafverfolgung von Völkerstraftaten

Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, sagen Sonja Eichwede und Falko Droßmann.
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 111

„Im Plenarsaal ist von allen Seiten eine Polarisierung zu spüren“

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast. Sie erklärt, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, und fordert ein Wahlalter ab 16 Jahren.  
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 110

Neues Tempo beim Immissionsschutz

Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt, sagt Daniel Rinkert.
06.06.2024 Pressemitteilung Nr. 109

Düngegesetz stärkt Verursachergerechtigkeit

Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit dem Düngegesetz, in dem bisher noch immer unzureichend die EU-Vorgaben umgesetzt wurden. Mit dem heute zu beschließenden Änderungsgesetz setzt die Koalition das wichtige Ziel um, eine Maßnahmendifferenzierung einzuführen, die nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Damit haben wir die zentrale Forderung der Landwirtschaft nach Verursachergerechtigkeit erfüllt, sagen Susanne Mittag und Sylvia Lehmann.
05.06.2024 Pressemitteilung Nr. 108

BAföG-Novelle ist ein weiteres wichtiges Reformpaket für junge Menschen

Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen.
27.05.2024 Pressemitteilung Nr. 107

„Die Ukraine braucht mehr Geld“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Svenja Schulze zu Gast, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie erklärt, weshalb sie ein größeres Budget braucht, warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist, und was das alles mit Radwegen in Peru zu tun hat.
24.05.2024 Pressemitteilung Nr. 106

Dem Grundgesetz verpflichtet – Tierschutz ist Staatsziel

2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Eine Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz wurde zwischen den Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Heute ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden, sagt Anke Hennig.

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