SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Kanzler Scholz in seinem Kurs, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsse besonnen handeln – und dürfe nicht zur Kriegspartei werden.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.
Der Bundestag hat der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht. Deutschland werde die Rettungs- und Hilfsbemühungen weiter nach Kräften unterstützen, versicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.