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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.19:00 - 21:00
Fortschritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vor-Ort | Wahlkreisbüro Carmen Wegge, MdB, Eugen-Papst-Str. 4, 82110 Germering Mit: Carmen Wegge, Michael Schrodi18:30 - 20:45
Spannendes aus dem Bundestag
Vor-Ort | Gasthaus Rot-Weiss XXL, An den Sportplätzen 27, 64546 Mörfelden-Walldorf Mit: Melanie Wegling, Natalie PawlikBundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.„Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.Filtern nach inhaltstyp:
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