Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition, sagen Franziska Kersten und Holger Mann.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Veröffentlichung der vom Institut für Neue Soziale Plastik herausgegebenen Studie „Resonanzen“ über die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und bekräftigt ihre Unterstützung des deutsch-israelischen Kultur- und Bildungsaustauschs, erklären Nancy Faeser und Helge Lindh.
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen, sagt Johannes Fechner.
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige Infrastruktur zügig auszubauen, erklärt Mahmut Özdemir.
Der erste Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt positive Entwicklungen: Kein Anstieg des Konsums unter Erwachsenen, ein Rückgang bei Jugendlichen, deutlich weniger Strafverfahren und ein schrumpfender Schwarzmarkt. Die unabhängige Evaluation bestätigt, dass der eingeschlagene Weg wirkt – auch wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt, sagt Carmen Wegge.
Die Konflikte der Zukunft werden sich nicht nur auf die Erdoberfläche beschränken. Schon heute erleben wir eine steigende Bedrohung im All. Aus diesem Grund müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit auch im Weltraum sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die vom Bundesverteidigungsminister angekündigten Investitionen für unser aller Sicherheit, sagt Christoph Schmid.
Pfad für Klimaziele 2030 und Klimaneutralität bis 2045: Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzprogramm. Dazu wurden im ersten Schritt aus allen Ressorts fristgerecht Vorschläge eingereicht, um in den zentralen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, erklärt Esra Limbacher.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Appell zahlreicher Filmschaffender und Branchenvertreterinnen und -vertreter für die schnelle Umsetzung einer Investitionsverpflichtung. Mit den Stimmen von Kreativen aus allen Gewerken der Branche wird erneut deutlich: Die Film- und Fernsehschaffenden in Deutschland stehen geschlossen hinter diesem zentralen Reformbaustein, erklärt Martin Rabanus.
Am 20. September 2025 ist Weltkindertag. Die SPD-Fraktion setzt sich für bessere Bedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien ein. Bessere Bildung und Betreuung wird auch mit dem Sondervermögen möglich, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.
Damit das Deutschlandticket auch langfristig verlässlich bleibt, war eine Verstetigung der Mittel von Bund und Ländern sowie eine Preissteigerung für Kunden notwendig. Damit sei die Zukunft des Deutschlandtickets gewährleistet, sagt Armand Zorn.
