Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 sieht mit 115 Milliarden Euro historisch hohe Zukunftsinvestitionen vor. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schafft die Koalition Planungssicherheit für Unternehmen und neue Impulse für sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Energieversorgung und lebenswerte Städte, erklären Frank Junge und Ruppert Stüwe.
Statement von Dagmar Schmidt (Wetzlar) und Dr. Christos Pantazis
Die Kosten für die Pflege steigen, Bund und Länder wollen bis Jahresende Reformvorschläge entwickeln. Dabei gilt: Solidarität und Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung müssen gemeinsam gedacht werden, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.
Heute startet die deutsche Frauen-Nationalmannschaft gegen Polen in die Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz. Millionen fiebern mit – der Frauenfußball ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, erklären Bettina Lugk und Jasmina Hostert.
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich nächste Woche einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Initiiert wurde das Votum von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen.
Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt, erklärt Dr. Christos Pantazis.
Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen, sagt Anja Troff-Schaffarzyk.
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt.
Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt für besseren Mieterschutz, erklärt Sonja Eichwede.
