SPD Bundestagsfraktion

Statements

03.01.2021

Begnadigung von Assange geboten

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, äußert sich zur Urteilsverkündung über die Auslieferung von Julian Assange, die für morgen erwartet wird.
17.12.2020

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung beim Lieferkettengesetz warten.  Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen.
09.12.2020

Keine Kompromisse bei Menschenrechten

Kompromisse bei den Menschenrechten darf es nicht geben. Autoritären Entwicklungen müssen wir mit einer klaren Haltung auf Basis von Werten entgegen treten.
30.11.2020

Die Waffen müssen schweigen

Die aktuellen Entwicklungen in Äthiopiens Region Tigray erfüllen die SPD-Bundestagsfraktion auch nach dem offiziellen Ende der Militäraktion mit großer Sorge.
06.08.2020

Hozan Canê ist unschuldig

Die vor zwei Jahren in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilte deutsche Sängerin Hozan Canê muss im Gefängnis bleiben. Frank Schwabe spricht von einer falschen Entscheidung.
15.07.2020

Lieferkettengesetz muss kommen

Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus. 

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