SPD Bundestagsfraktion

Statements

19.11.2019

Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.
27.09.2019

Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten

Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.

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z.B. 01.12.2020
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