SPD Bundestagsfraktion

Statements

05.09.2018

Wir müssen die demokratische Bildung stärken

Nach den schlimmen Vorkommnissen in Chemnitz wird deutlicher denn je: Gemeinsam müssen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt und gestärkt werden. Das geplante Demokratiefördergesetz wird dabei helfen.
07.12.2015

Eine wichtige Hürde zum NPD-Verbot genommen

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßt das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

07.12.2015

SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“

05.04.2013

"Die NPD ist angezählt"

Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen hat, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Gegen den organisierten Rassismus der NPD bleibt das Verbotsverfahren das richtige Mittel."

26.03.2013

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

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z.B. 25.06.2020
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