Statements
Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.Zukunftsinvestitionen ermöglichen - durch eine neue Investitionsregel
Wir brauchen eine Verständigung darüber, wie Verteidigungsausgaben langfristig verlässlich, effizient und tragfähig finanziert werden – ohne soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.Wir begrüßen das Steuerkonzept vom DGB
Der DGB hat recht: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen jetzt spürbare Entlastung. Gleichzeitig müssen die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden, sagt Wiebke Esdar.Das Sondervermögen stärkt unsere Wirtschaft
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch Transparenz: im Internet kann nun jeder klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt, sagt Wiebke Esdar.SPD-Fraktion pocht auf BAföG-Reform
Die SPD-Fraktion steht geschlossen für die Umsetzung der BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen, des Innovationsstandortes Deutschland und der demokratischen Kultur.Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter
Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.Wir werden uns weiter für notwendige Entlastungen einsetzen
Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits beschlossenen Entlastungsprämie vorerst nicht zugestimmt. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar hat dafür wenig Verständnis.Wir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen
Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagt Wiebke Esdar.Eine freiheitliche Demokratie verträgt Kritik, Zuspitzung und auch Provokation
Die Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz wirft schwerwiegende Fragen auf, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.Deutschlandfonds: Investitionen in die Zukunft
Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (11) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (1) Arbeitsgruppe Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (1) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (3) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Steuern (6) Steuern Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (3) Wirtschaft Filter anwenden