Statement von Sabine Dittmar

Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Sie fordert eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

„Die steigende Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist sehr ernst zu nehmen. Infolge der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung sehen wir den Anstieg der Fallzahlen nicht in einzelnen Hotspots, sondern in vielen Landkreisen. Die verpflichtenden Test für Reiserückkehrende aus Risikogebieten sind vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Epidemie. Die Tests alleine reichen aber nicht aus, um einen ausreichenden Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. 

Ganz entscheidend ist, dass die Quarantäneregeln beachtet und kontrolliert werden und dass der Öffentliche Gesundheitsdienst hierfür die notwendigen personellen Kapazitäten hat. Hier sehe ich einen dringenden Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Der mit dem Konjunkturpaket vereinbarte „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ ist gut und richtig. Angesichts der aktuellen Situation ist aber dringend eine Verständigung über die Notwendigkeit weiterer Soforthilfen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst herbeizuführen. 

Mit Blick auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes appelliere ich an die Bevölkerung, diese ernst zu nehmen und Urlaubsreisen in Risikogebiete zu unterlassen. Alles andere ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Wir alle wünschen uns wieder mehr Freiheiten. Wie schnell und wie weit diese zu verantworten sind, hängt auch von der Solidarität in unserer Gesellschaft ab. Durch vernünftiges Handeln sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Zusammen müssen wir dafür Sorge tragen, dass das so bleibt.“