„In den letzten Monaten haben wir bereits viel Geld in die Hand genommen, um der Pandemie und ihren Folgen mit voller Kraft entgegenzutreten. Aufgrund des länger andauernden Lockdowns sieht der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 von Olaf Scholz zusätzliche Mittel von rund 60 Milliarden zur Bekämpfung des Virus, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Erhalt des sozialen Zusammenhaltes in unserem Land bereit. Auch nach Überwinden der akuten Krise wird es noch dauern, bis wir die Folgen der Pandemie hinter uns lassen können. Daher müssen wir auch 2022 von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch machen. Mit einem Gesamtvolumen von über 260 Milliarden Euro bis 2025 werden in dem Eckwerteentwurf die Investitionen ein weiteres Mal auf Rekordniveau gehoben, um die Zukunftsfähigkeit und das Wohl künftiger Generationen sicherzustellen. Wenn die Union eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats oder Steuerentlastungen fordert, muss sie sich ehrlich machen und die Frage beantworten, ob dies über eine höhere Verschuldung oder Kürzungen etwa bei Klimaschutz, Sozialem und Investitionen gegenfinanziert werden soll.“