„Wolfgang Schäuble hat Recht: Die finanziellen Spielräume werden auch durch die nächste Steuerschätzung nicht größer. Andererseits besteht Einvernehmen mit CDU/CSU darüber, dass mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Kommunen notwendig ist. Wolfgang Schäuble und die Union müssen deshalb ihre bisherige Blockade von gezielten Einnahmeverbesserungen aufgeben. Gemeinsame politische Projekte von Union und SPD bedürfen einer belastbaren Finanzierung.“
O-Ton von Joachim Poß
Wir wollen in Infrastruktur, Bildung und Kommunen investieren
Fraktionsvize Joachim Poß stellt klar, in welchen Bereichen aus SPD-Sicht in einer Großen Koalition Geld fließen müsse.