Statement von Bärbel Bas

Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, erklärt das so genannte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz und die Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten.

"Medikamente müssen zuverlässig zur Verfügung stehen – ohne Wenn und Aber. Mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz beschließen wir heute auch Sofortmaßnahmen gegen Lieferengpässe bei versorgungskritischen Arzneimitteln. Gleichzeitig schützen wir Patientinnen und Patienten vor zusätzlichen Kosten: Ist ein verordnetes Medikament nicht verfügbar und muss durch ein teureres ersetzt werden, kommen die Krankenkassen für die Mehrkosten auf.

Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um Leistung, keinen Wettbewerb um die gesündesten Patientinnen und Patienten. Mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz verbessern wir die Zielgenauigkeit der Finanzverteilung unter den Krankenkassen. Wir stellen damit sicher, dass Alter, Geschlecht oder eine Vorerkrankung weder für die Kassen noch für die Versicherten zum Nachteil werden.“