Statement von Rainer Spiering

Die Landwirte werden nach dem Willen des Koalitionsausschusses stärker finanziell unterstützt. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Spiering erläutert die Vorstellungen der SPD-Fraktion in der Agrarpolitik.

"Wir unterstützen Landwirte darin, in neue Umweltmaßnahmen zu investieren. Damit finanzieren wir in Änderungen der Düngung und in eine andere Landwirtschaft als Folgen der regionalen Nitratbelastung vor allem des Grundwassers. Dafür stellen wir 1 Milliarde Euro bereit. Das Geld muss an diejenigen gehen, die bereit sind, den Schritt in die Zukunft zu gehen. Wir werden das Geld jedenfalls nicht mit der Gießkanne verteilen.

Einige Bauernfunktionäre haben zum Teil nicht erfüllbare Forderungen. So muss endlich erkannt werden, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch anerkannt werden muss. Hier muss ein Umdenken einsetzen. Davon würden Europa und unserer Rechtsstaat gleichermaßen profitieren.

Wir wollen eine andere europäische Agrarpolitik. Im Moment geht es um Fläche und nicht um die erbrachte Leistung für Natur und Gesellschaft. Das ist ungerecht. Fördergelder sollte es nach dem Prinzip geben "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Es geht darum die Förderpolitik der Landwirtschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen: Betriebe müssen sich betriebswirtschaftlich lohnen und gleichzeitig klima- und umweltfreundlich sein."