„Die Einigung auf das Spritpreispaket ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, für die der Weg zur Arbeit, in die Stadt oder zu Verwandten immer teurer wird. Es ist richtig, jetzt kurzfristig für Entlastung zu sorgen.
Es ist ein bedeutender Erfolg der SPD, dass mit der Einführung eines Spritpreisdeckels das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird. Damit bringen wir mehr Ordnung in den Mineralölmarkt, der von zu wenig Wettbewerb und zu hohen Profiten der großen Konzerne gekennzeichnet ist. Zugleich verfolgen wir weiterhin das Ziel, auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen und damit krisenbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.
Es spricht vieles dafür, dass die Krise anhält und die Energiepreise weiter steigen. Wir haben deshalb die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass zügig zielgerichtete Maßnahmen vorbereitet werden, die bei Bedarf insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.“