Statement von Eva Högl

Die neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl alarmieren die schwindenden Vertrauenswerte in die Demokratie.

„Es ist sehr erfreulich, dass rechtsextreme Orientierungen in unserer Gesellschaft seit 2002 deutlich zurückgegangen sind. Besorgniserregend ist allerdings der sehr hohe Anteil von Menschen, die zur Abwertung von Asylsuchenden neigen. Die Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung belegen, dass wir hier noch viel zu tun haben, um die Integration von Asylsuchenden beispielsweise in den Arbeitsmarkt zu verbessern und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Auch die zurückgehenden Vertrauenswerte in die Demokratie sind alarmierend. Sie machen deutlich, dass wir durch eine klare Haltung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Populismus und politischem Extremismus entgegentreten müssen.

Im Koalitionsvertrag haben wir viele wichtige Verabredungen zur Stärkung unserer Demokratie getroffen. Diese gilt es umzusetzen, denn das sind wichtige Bausteine für eine tolerante Gesellschaft.“