Statement von Sören Bartol

Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen.

„Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein.

Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die heute verkündete Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. Jetzt liegt es an den Bundesministerien, die Fördermittel unbürokratisch und schnell für die Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zügig Anträge stellen. Wenn die Kommunen bei der Umrüstung von Bussen, kommunalen Fahrzeugen und Handwerkerautos sowie dem Ausbau des ÖPNV schnell vorankommen, können in vielen Städten Fahrverbote verhindert werden.“