Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.
Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe, die vor allem große Internetkonzerne treffen würde. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, begrüßt das.