Statement von Sören Bartol

Der Koalitionsausschuss hat Infrastrukturinvestitionen beschlossen. Fraktionsvize Sören Bartol erwartet, dass die beschlossenen Investitionen nun auch schnell abfließen und verbaut werden.

„Die Koalition liefert: Heute Nacht wurden wichtige Investitionen in unsere Infrastrukturen beschlossen. Und Dank der Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung kann das Geld schneller verbaut werden. Deutschland kommt voran. Ich erwarte nun, dass der Bundesverkehrsminister und das Bundesjustizministerium kurzfristig einen Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz vorlegen, das die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umsetzt. Und ich gehe davon aus, dass die Länder die in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung zügig prüfen und sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bereits über erste Schritte zu deren Umsetzung verständigen.“