Statement von Bernd Westphal und Sören Bartol

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen äußern sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bernd Westphal und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol.

Bernd Westphal, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie:

„Nach einer langen Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs kühlt die deutsche Wirtschaft etwas ab. Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft nur noch um 0,9 Prozent. Die gute Nachricht ist, dass die Ursachen für die Stagnation nicht hausgemacht sind. Im Gegenteil: Äußere Unsicherheiten wie der Brexit sowie der andauernde Handels- und Zollstreit mit den USA beeinflussen die exportgetriebene deutsche Industrie.“

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Um insbesondere das Binnenwachstum zu steigern, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Dank der Erhöhung des Kindergeldes, der Anhebung der Freibeträge, der Entlastung der Beschäftigten bei Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto in der Tasche. Das stärkt die Binnenkonjunktur.

In den nächsten Jahren fördern wir das Wirtschaftswachstum weiter. Neben weiteren Entlastungen der Bürger, etwa durch die zielgenaue Abschaffung des Soli für mittlere Einkommen ab 2021 oder die Einführung der Grundrente, planen wir umfangreiche Investitionen. Unsere Maßnahmen zum Klimaschutz stützen die Konjunktur und sind ein Innovations- und Investitionsprogramm. Durch Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur sowie Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung sichern wir die Standort- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“