Statement von Eva Högl

Für SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur dar. Der Fall muss alle Demokraten wachrütteln. Es braucht mehr Engagement gegen Rechtsextremismus.

„Der entsetzliche und niederträchtige Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Zäsur. Aus Worten werden Taten, wenn rechtsextremistischen Umtrieben keine Grenzen gesetzt werden.

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Jetzt müssen die Hintergründe der Tat gründlich ermittelt und aufgedeckt werden.

Zentral ist vor allem die Frage, ob es sich hier um einen Einzeltäter handelt oder sich erste Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bestätigen.

Wir haben als Große Koalition eine Sondersitzung des Innenausschuss für Anfang der kommenden Woche beantragt, um weitere Informationen zum Stand der Aufklärung zu bekommen.

Der Fall zeigt leider, dass noch nicht alle Lehren aus dem NSU gezogen wurden und nicht alle politischen Konsequenzen hinreichend umgesetzt wurden. Rechtsextremismus wird weiter verharmlost. Auch die Behörden müssen hier deutlich mehr tun. Dass NSU-Akten wie in Hessen für 120 Jahre gesperrt sind, zeigt, dass auch auf höchster politischer Ebene die Dringlichkeit, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, noch immer nicht angekommen ist. Die Akten müssen zugänglich gemacht werden.

Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus: in Polizei, Verfassungsschutz und Politik.

Klar ist auch, dass sich Rechtspopulisten und Konservative deutlicher vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen. Dubiose Verbindungen ins rechtsextreme Milieu müssen aufgedeckt werden. Auch Versuche den Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichzusetzen, helfen nicht weiter. Dieser Fall muss uns alle als Demokraten wachrütteln.“