Statement von Johannes Fechner

Ein neues Gesetz soll Transparenzregeln schaffen für Interessensvertreter im Bundestag. Die Bundesregierung ist jedoch davon ausgenommen, obwohl die meisten Gesetzesentwürfe dort vorbereitet werden. 

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, zum Lobbyregister auch für die Bundesregierung: „Gesetzgebungsverfahren werden oft von der Bundesregierung vorbereitet. Deshalb muss klar sein, wer bei der Erstellung von Gesetzentwürfen der Regierung Einfluss genommen hat. Deshalb brauchen wir dringend ein Lobbyregister auch für die Bundesregierung, als exekutiven Fußabdruck.“