Statement von Hubertus Heil

Hubertus Heil zu Äußerungen von Bundesbildungsministerin Wanka: Ich kann nur davor warnen, jetzt die Ergebnisse der Bund-Länder-Einigung umdeuten zu wollen und dadurch das gesamte Paket ins Wanken zu bringen.

„Es ist erfreulich, dass Ministerin Wanka sich in der Schuldebatte endlich zu Wort meldet. Das Kooperationsverbot war und ist zu allererst genau das: ein Verbot, im Schulbereich zusammenzuarbeiten. Und genau das haben Bund und Länder am Freitag vergangener Woche für finanzschwache Kommunen abgeschafft. Es geht nicht um eine Schulpolitik des Bundes. Es geht darum, dass Bund, Länder und Kommunen bei der Modernisierung von Schulen an einem Strang ziehen können. Ich kann nur davor warnen, jetzt die Ergebnisse der Bund-Länder-Einigung umdeuten zu wollen und dadurch das gesamte Paket ins Wanken zu bringen. Frau Wanka ist auch Bundesministerin für Bildung und sollte die neuen Möglichkeiten, die die verabredete Grundgesetzänderung bietet, aufgreifen und mit ihrem Digitalpakt sinnvoll in einer Bildungsallianz verbinden. Das wäre jedenfalls ihr Job.“