Statement von Lothar Binding

Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Binden und Tampons. Darüber hinaus geht es darum, endlich mehr Systematik ins Steuerrecht zu bringen, so Lothar Binding. Das verhindere die Union jedoch seit Jahren.

"Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Binden und Tampons. Die Reduktion ist überfällig. Trotzdem bleiben Unklarheiten bestehen. Leider verweigert sich die Unionsfraktion seit vielen Jahren unseren Bestrebungen, für Ordnung zu sorgen und damit Bürokratie abzubauen.

Zwei symptomatische Beispiele: Für Adventskränze aus frischen Materialien gilt der ermäßigte Steuersatz – für Adventskränze aus getrocknetem Grün gilt er nicht. Für Maultiere und Maulesel gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz – für Esel gilt er nicht. Das versteht kein Mensch.

Wir haben gefordert, dass im Gegenzug zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Periodenprodukte einzelne irrationale oder sozialökologisch schädliche Ermäßigungen, wie etwa Essen auf Kreuzfahrtschiffen, gestrichen werden. Diesem Anliegen, mit dem wir etwas mehr Systematik in das Steuerrecht bringen wollten, verweigert sich die Unionsfraktion. Sie beschränkt sich bei der Umsatzsteuer vielmehr auf reine Symbolpolitik.“