Statement von Bernd Westphal

US-Präsident Trump hat Importbeschränkungen gegen Stahl- und Aluminiumlieferungen aus Deutschland, der EU und anderen Staaten angekündigt. Es droht ein Handelskrieg. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog.

„Wir sehen keine überzeugende rechtliche Grundlage für die vom US-Präsidenten Trump gestern verkündeten Importbeschränkungen gegen Stahl- und Aluminiumlieferungen aus Deutschland, der EU und anderen Staaten.

Zwar gibt es weltweit Probleme mit Überkapazitäten und möglichen Dumpinglieferungen aus China, aber die Verhängung von Strafzöllen ist in jedem Fall der falsche Weg – sie führt in einen Handelskrieg und stärkt gleichzeitig nicht die US-amerikanische Wirtschaft, die sehr auf günstige Importe angewiesen ist.

Absurd ist die Begründung des US-Präsidenten: vermeintlich seien nationale Sicherheitsinteressen der USA durch die Importe gefährdet. Das ist an den Haaren herbeigezogen und würde vor den Streitbeilegungsgremien der Welthandelsorganisation WTO sicher nicht anerkannt werden.

Wir brauchen eine Rückkehr zum Rechtsweg und zum politischen Dialog. Hoffentlich kann der US-Präsident von diesem Weg noch überzeugt werden, sonst wird die EU-Kommission harte Gegenmaßnahmen einführen müssen.“