Statement von Eva Högl

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl: "Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass in einem zweiten Schritt mit den Vizepräsidenten die gesamte Leitung des BfV neu aufgestellt wird."

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) braucht eine gute und engagierte neue Leitung. Der Bundesinnenminister hat mit dem bisherigen Vize-Präsidenten Haldenwang einen fachlich nachvollziehbaren Vorschlag gemacht.

In den letzten Jahren ist viel Vertrauen in das BfV verloren gegangen. Gerade das BfV muss alles Notwendige veranlassen, um unsere Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Da darf es keine Zweifel geben. Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass in einem zweiten Schritt mit den Vizepräsidenten die gesamte Leitung des BfV neu aufgestellt wird.“