Statement von Achim Post

US-Strafzölle: Europa muss entschieden und geschlossen antworten

Die USA machen im Handelsstreit ernst. Ab Mitternacht gelten neue Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU. Achim Post: "Das stellt die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU auf eine beispiellose Probe."

Achim Post, MdB

„Die heutige Entscheidung der US-Regierung ist ein schwerer Schlag für den freien und fairen Welthandel. Dass die Trump-Regierung die Ausnahme der EU von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium nicht verlängert, stellt die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU auf eine beispiellose Probe.

Deutschland und die EU haben alles ihnen Mögliche dafür getan, um den Konflikt diplomatisch zu entschärfen. Jetzt kommt es darauf an, dass Europa besonnen, aber zugleich entschieden und geschlossen antwortet. Die Tür für einen Ausstieg aus der Eskalation muss selbstverständlich offen bleiben. Die US-Regierung muss aber auch wissen, dass Europa sich nicht einschüchtern oder erpressen lässt.“

    • Pressemitteilung
      Nr.
      175

      Nach monatelangen Gesprächen mit der EU-Kommission und den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten kündigt die US-Regierung nun an, ab 1. Juni für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU höhere Zölle zu erheben. Sie begründet diese Maßnahme mit der vermeintlich gefährdeten „nationalen Sicherheit“, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.