Statement von Sören Bartol

Der stellvertretende Fraktionschef Bartol begrüßt, dass Verkehrsminister Scheuer dem Verkehrsausschuss umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen der Pkw-Maut vorgelegt hat. Die gelte es nun zu sichten - und dann zu bewerten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses unterstützt, damit Klarheit und Transparenz zu der Entscheidung von Verkehrsminister Scheuer, die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an Unternehmen zu vergeben, geschaffen werden kann. Der Minister hat diese Entscheidung in eigener Verantwortung gefällt.

Heute hat Herr Scheuer umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen vorgelegt. Das ist positiv anzuerkennen. Sie müssen jetzt gesichtet werden. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich weiter mit dem Stopp der Pkw-Maut beschäftigen. Spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn die Schadenersatzforderungen der beauftragten Unternehmen aufgrund der Kündigung vorliegen, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wieder den Verkehrsausschuss informieren. Dann muss er deutlich machen, wie er mit den Forderungen der Unternehmen umgehen wird.“