Statement von Carola Reimann

Carola Reimann kritisiert Äußerungen der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön. Deren Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen plötzlich ab.

„Die Absage der Unionsfraktion an das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zeigt, dass dort Wahlkampf wichtiger ist als konstruktive Regierungsarbeit. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt bereits seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Jetzt, eine Woche vor der geplanten Verabschiedung, fällt der Unionsfraktion auf, dass sie den Entwurf nicht mittragen kann. Ein Gesetzentwurf, der im Übrigen weder von den CDU/CSU-geführten Ressorts noch vom Kanzleramt beanstandet worden ist.

Es wäre genug Zeit gewesen, die jetzt so scharf vorgebrachte Kritik im Vorfeld mit dem Koalitionspartner zu diskutieren und konstruktive Änderungsvorschläge zu machen. Das ist nicht geschehen. Die Union macht offensichtlich lieber Wahlkampf.“