Statement von Rolf Mützenich

Unionsfraktion klärt Bestechungsvorwürfe gegen Karin Strenz nicht auf

Gegen die Unionsabgeordnete Karin Strenz, die zur Europaratsdelegation gehört, gibt es Bestechungsvorwürfe. Die CDU/CSU-Fraktion klärt kaum auf. Das schadet auch dem Ansehen des Europarates.

Dr. Rolf Mützenich, MdB
Foto: Benno Kraehahn

„Es war zu erwarten: Die Führung der Unionsfraktion hat offenbar nichts unternommen, um die öffentlich gewordenen Bestechungsvorwürfe gegen die Unionsabgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist und Zahlungen von einer aserbaidschanischen Lobbyfirma angenommen haben soll, aufzuklären. Angesichts der weitreichenden Vorwürfe wäre es angemessen gewesen, wenn Karin Strenz noch vor der Bundestagswahl zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen hätte. Doch Fehlanzeige: Von ihrer Seite gab es vor allem beredtes Schweigen. Mit dem von der Spitze der CDU/CSU-Fraktion geduldeten mangelnden Aufklärungswillen wird letztlich auch dem Ansehen des Europarates geschadet.

Seit 1993 widmet sich der Europarat insbesondere dem Themenfeld der demokratischen Sicherheit in und für Europa. Hierzu gehört insbesondere die Achtung und Wahrung der vereinbarten Menschenrechtsstandards.

Nächste Woche tritt der Europarat zusammen, um unter anderem die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan zu beraten. Es schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn nachweislich ein Mitglied der deutschen Europaratsdelegation Position für das autoritäre Regime in Aserbaidschan bezogen hat und sich dadurch persönlich bereichert haben sollte.“

 

  • Pressemitteilung
    Nr.
    516

    Rücktritt Agramunts war überfällig

    Der Europarat wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt, erklärt Frank Schwabe.