Statement von Gabriela Heinrich

Gabriela Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich anlässlich der heutigen Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zum Thema Straflosigkeit - und kündigt Maßnahmen an.

„Weltweit bleiben viel zu viele Menschenrechtsverletzungen straffrei. Die Folgen für die Opfer sind katastrophal. Straflosigkeit belastet Versöhnungsprozesse und untergräbt Konfliktprävention.

Das Thema Straflosigkeit muss stärker ins Zentrum der Menschenrechtspolitik rücken. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe deshalb das zweite Halbjahr 2019 mit dem Schwerpunkt Straflosigkeit.

Namhafte Expertinnen und Experten geben uns wichtige Impulse, wie Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof besser unterstützen kann und wie Deutschland weiterhin eine multilaterale Menschenrechtspolitik voranbringen kann. Darüber hinaus wollen wir ausloten, welche Möglichkeiten die deutsche Justiz hat, im Rahmen des Weltrechtsprinzips Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.“