Statement von Jens Zimmermann

An diesem Mittwoch tagt zum ersten Mal das so genannte Digitalkabinett. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jens Zimmermann sagt: Die Schwerpunkte in der ersten Sitzung des Digitalkabinetts werden digitale Verwaltung, digitale Arbeit und Strategien für den technologischen Fortschritt sein. 

„Heute muss der Startschuss für die digitale Aufholjagd Deutschlands beginnen. Die heutige erste Tagung des Digitalkabinetts zeigt, dass wir als Koalition die politische Gestaltung der Digitalisierung vorantreiben. Es ist gut, dass es endlich auch eine bessere Koordinierung und Steuerung der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung gibt. Die Schwerpunkte in der ersten Sitzung des Digitalkabinetts werden digitale Verwaltung, digitale Arbeit und Strategien für den technologischen Fortschritt sein.

Als Sozialdemokratie begrüßen wir es, dass die Zukunft der Arbeit diese hohe Priorität auf der politischen Agenda des neuen Kabinettsausschuss findet. Im November konnten sich die Jamaika-Sondierer noch nicht mal auf eine Struktur einigen. Ab heute wird endlich strategisch gearbeitet. Die kommenden politischen Vorhaben werden wir im Ausschuss Digitale Agenda federführend und konstruktiv begleiten.“