Statement von Esther Dilcher

Statement der zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, zum Einzelplan 07 Justiz und Verbraucherschutz.

"Die Verbraucherzentralen erhalten neue Stellen und die nötigen Mittel, um als klagebefugte Einrichtung im Zuge der Musterfeststellungsklage tätig werden zu können.

Den Marktwächter Energie haben wir in den Vollbetrieb überführt. Zusammen mit dem Marktwächter Finanzen und dem Marktwächter Digitale Welt stehen damit drei kritische Informationsportale im Internet zur Verfügung. Damit stehen wir für einen starken und aktiv agierenden Verbraucherschutz.

Wir werden eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat durchführen, um gerade in Zeiten des zunehmenden Populismus und der offen gezeigten Verachtung staatlicher Institutionen den Wert des Rechtsstaats und seiner verschiedenen Einrichtungen sichtbar zu machen."