Statement von Carsten Träger

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur aktuellen Debatte um die Kohle-Kommission.

„Die SPD muss operativ an der geplanten Kohle-Kommission beteiligt werden. Aufgaben von der Größenordnung wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, löst man am besten im Konsens. Die SPD kann Strukturwandel, sie lässt die Kohlekumpels nicht ins Bergfreie fallen. Das hat sie mehrfach bewiesen – im Bund und in den Ländern. Wenn die Union diesen Strukturwandel alleine gestalten möchte, löst sie nur Misstrauen aus. 

Die Klimaziele sind im Koalitionsvertrag klar adressiert. Jetzt geht es um die geordnete und sozialverträgliche Umsetzung. Der Kohleausstieg ist aber mehr als Strukturpolitik, es ist das zentrale Vorhaben, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb macht es Sinn, dass der Ausstieg im Koalitionsvertrag im Umweltkapitel geregelt ist. Aus dem gleichen Grund gehört die Federführung der Kommission in die Hände der Umweltministerin.“