Statement von Oliver Kaczmarek

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Etat für Bildung im Haushalt 2020.

„Die SPD-Fraktion sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte.

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein gutes Bildungssystem in Deutschland kämpfen: der nächste Schritt ist der Ausbau der Ganztagsförderung im Grundschulalter. Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen ist ein weiterer Schritt, den Eltern in Deutschland wollen. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Allianz aus Süddeutschland den Nationalen Bildungsrat nun verhindern will.“