Statement von Katja Mast

Katja Mast, stellvertretende Fraktionschefin, erläutert die Bedingungen für die Grundrente und deren Finanzierung. Sie stellt klar: "Es wird keinen Griff in die Rentenkasse geben. Wir erkennen die Lebensleistung vieler an."

"Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung der Frisörin, der Putzfrau und des Paketboten. Hier geht es um Menschen, die hart gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen haben.

Die Kriterien sind klar: Wer 35 Beitragsjahre zusammen hat, ist berechtigt. Die Finanzierung steht: Wir wollen dafür die Mövenpicksteuer abschaffen - ein Privileg zugunsten weniger.

Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein solide finanziertes Konzept vorgelegt. Es wird keinen Griff in die Rentenkasse geben. Wir erkennen die Lebensleistung vieler an. Das hilft rund drei Millionen Menschen - vor allem Frauen. Das war und ist uns als SPD-Bundestagsfraktion wichtig.

Insgesamt ist der Vorschlag ein großer Schritt hin zu einem Sozialstaat als Partner. Wir haben geliefert: CDU und CSU sollten jetzt nicht blockieren."