Statement von Bernhard Daldrup

Mit den Eckpunkten der Finanzminister von Bund und Ländern ist eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. "Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird." 

„Die SPD-Fraktion begrüsst, dass mit den Eckpunkten eine gute Grundlage für eine Einigung bei der Reform der Grundsteuer geschaffen worden ist. Die Kommunen, für die es um jährlich 14 Mrd. Euro geht, haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird.

Es ist richtig, dass sich Bund und Länder auf ein Verfahren mit Wertbezug verständigt haben, das jetzt Grundlage weiterer Beratungen sein soll.

Ob die Vereinfachungen bei der Anwendung von Durchschnittswerten bei der Nettokaltmiete und bei den Bodenrichtwerten vertretbar sind, wird die Prüfung zeigen. Positiv ist auch die Möglichkeit für die Kommunen, künftig mit einer Grundsteuer C Bodenspekulationen zu erschweren und Bauland besser zu mobilisieren.

Die Grundsteuerreform ist zu wichtig als dass sie an einseitigen Länderinteressen scheitern darf. Die SPD wird die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und dabei sowohl die Interessen der Kommunen im Blick haben und das Ziel einer gerechten, verfassungskonformen und umsetzungsfähigen Grundsteuer verfolgen."