Statement von Sabine Dittmar

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: "Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden".

„Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und entschlossen mit einem Sofortprogramm, das am 1.1.2019 in Kraft treten soll. Unser Ziel ist es, dass so schnell wie möglich spürbare Verbesserungen bei den Pflegekräften ankommen.

Wir werden u. a. zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden. In jedem der 13.000 Altenheimen soll zusätzliches Personal ankommen. Die zusätzlichen Pflegekräfte werden vollständig gegenfinanziert, ohne dass dadurch die Eigenanteile der Bewohner steigen.

Parallel dazu werden wir zum Schutz der Patienten verbindliche Personaluntergrenzen einführen für alle bettenführenden Abteilungen in Krankenhäusern. Die DRG-Fallpauschalen werden wir um die Kosten für das Pflegepersonal bereinigen und getrennt vergüten, damit das Geld, das für Pflege gedacht ist, auch wirklich bei den Pflegekräften ankommt.“