Statements
Der internationale Klimaschutz lebt
Deutschlands Beitrag von 1 Mrd. Euro für den Fonds zum Schutz der Regenwälder ist ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft: Der internationale Klimaschutz lebt und er funktioniert – trotz aller Kritik und trotz des Erstarkens von Klimaleugnern und Nationalisten in vielen Ländern der Welt.Kinderrechte sind rechtlich garantierte Verpflichtungen
Der Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November erinnert daran, dass jedes Kind auf der Welt ein Recht auf gewaltfreies Aufwachsen, Förderung und Beteiligung hat. Wir müssen humanitäre Organisationen unterstützen, Druck auf Regierungen und Akteure ausüben, die Kinderrechte missachten, und brauchen eine möglichst starke humanitäre Hilfe. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Haushälter der Koalition die Mittel für UNICEF in der Bereinigungssitzung aufgestockt haben.Recht muss über Willkür stehen
Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.Drohnenangriffe erfolgreich abwehren
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ermöglicht werden, künftig schneller auf akute Bedrohungslagen durch Drohnen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Dobrindt diesen schon von Nancy Faeser als Innenministerin in Angriff genommenen Entwurf nun auf den Weg gebracht hat.Berlin und Paris als Motor für Europas technologische Unabhängigkeit
Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa.Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen
Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.Koalitionsausschuss setzt Priorität auf Wirtschaftswachstum
Der Koalitionsausschuss setzt klare Prioritäten – mit Entlastungen bei Energiepreisen, neuen Investitionen durch den Deutschlandfonds und realistischen Vorgaben für moderne, wasserstofffähige Gaskraftwerke. So gewährleisten wir die Versorgungssicherheit für unseren Standort und bleiben auf Klimakurs.Bundeshaushalt 2026 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2026. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Der sanfte Aufschwung ist kein Zufall, sondern Ergebnis konsequenter Politik
Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Die konjunkturelle Trendwende ist da. Das ist eine gute Nachricht – für Arbeitsplätze, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Hinweis der Wirtschaftsweisen auf mehr Gerechtigkeit bei großen Erbschaften ist ein wichtiger Impuls für die politische Debatte, sagt Armand Zorn.Keine Stigmatisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.Seiten
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