Statements
Zulassungsstopp bei Integrationskursen abgewendet
Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden, erklären Sebastian Fiedler und Hakan Demir.Den Kampf gegen Kinderpornografie erleichtern
Das Mindeste, was wir zur Bekämpfung dieses widerwärtigsten Delikts an den Schwächsten unserer Gesellschaft tun können, ist, den Ermittlungsbehörden zu ermöglichen, auf gespeicherte IP-Adressdaten zuzugreifen. Es ist gut, dass dieser von Stefanie Hubig vorgelegte Gesetzesentwurf heute durch das Kabinett gegangen ist. sagt Sebastian Fiedler.Das Ausmaß der Gewaltkriminalität bleibt besorgniserregend
Weniger registrierte Delikte bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Die Zahlen bei sexualisierter Gewalt oder Kindesmisshandlung etwa sind besorgniserregend. Das Gewaltschutzgesetz und sowie das Gesetz zur verpflichtenden IP-Adressenspeicherung werden den Schutz für Frauen und Kinder verbessern, sagt Sebastian Fiedler.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres