Seehofers Attacke gegen den Länderfinanzausgleich ist durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf

"Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös.

Wer sich an Verhandlungen zum geltenden Länderfinanzausgleich erinnert, weiß um zähes Ringen. Bayern hat unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hart um die Position seines Landes verhandelt.  Am Ende hat Bayern nicht nur der aktuellen Regelung zugestimmt, sondern war hochzufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. Edmund Stoiber hat ihn als im bayrischen Interesse stehend gewürdigt. Horst Seehofer hat ihm im Bundestag zugestimmt. Klar verabredet war: bis 2019 gelten Solidarpakt und Länderfinanzausgleich, daran wird nicht gerüttelt.

An all das will sich Horst Seehofer nun nicht mehr erinnern. Seine Attacken gegen den Länderfinanzausgleich sind ein durchsichtige Manöver im bayerischen Vorwahlkampf. Die historisch niedrigen Umfragewerte der CSU wecken dort nicht nur die Angst vor dem Machtverlust, sie schwächen offenbar auch das Gedächtnis des bayerischen Ministerpräsidenten."